Wahlen 2019

Die ganze Welt möchte gerne wissen, wie die Wahlen in Israel ausgehen. Dabei vergessen die meisten, dass zwischen dem Resultat und einem Willen des Volkes ein himmelweiter Unterschied schreit.

Erstens kontrolliert Israel das ganze Gebiet, das schon vor dem 4.6.1967 zu Israel gehörte, plus die Gebiete, die in der darauffolgenden Woche erobert wurde, außer der Sinai-Halbinsel, die seit 1982 wieder in voller ägyptischer Gewalt ist. Und natürlich alle Menschen, die in diesen Gebieten leben. Vielleicht meinen einige, dass Israel den Gazastreifen nicht mehr kontrolliert, was aber fake news ist. Von der Bevölkerung in allen diesen Gebieten, das sind 13.2 Millionen Menschen, haben nur ein bisschen weniger als die Hälfte Stimmrecht.

Zweitens werden nur etwa 60 % von dieser Minderheit – wenns gut geht – dieses Recht auch ausnützen. Ihr könnt natürlich sagen: Sälber tschuld! Aber wenn ihr wissen wollt, was das Volk will, solltet ihr wissen, dass ihr diese Stimmen nicht hört.

Drittens werden hunderttausende von Stimmen den großen Parteien werden, da viele kleinen Parteien die Hürde von 3.5 % nicht machen werden.

Viertens wissen wir schon jetzt, dass sehr viele Zettel ungültig sein werden, und zwar allesamt Zettel von "Blau-Weiss" und "Awoda", weil sie von Likud-Agenten präpariert wurden. Auch in der Stimmenzählung wird es höchstwahrscheinlich Schweinereien geben, wie es schon in den letzten Wahlen und davor und in den internen Likud-Wahlen vor zwei Monaten System war.

Fünftens "wählen" sehr Viele einen Zettel, der nicht wirklich ihren Meinungen entspricht, sondern sie stehen unter verschiedenartigen Zwängen. Diese Zwänge sind sehr unterschiedlich, bei verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aber auf jeden Fall können wir bei einem unbestimmten Prozentsatz auf keinen Fall von einem freien Willen sprechen. Nun, das ist etwas, das schwierig zu messen ist, aber es ist ein gewichtiger Faktor.

Wir sind also, schätzungsweise, bei höchstens 15% Prozent, wahrscheinlich eher irgendwo zwischen 5 und 10 % angelangt. Das ist die israelische "Demokratie". Und dann –

Sechstens: Nicht etwa die größte Partei stellt den Premierminister, sondern derjenige Kandidat, der es schafft, seine Koalitionspartner gut genug zu schmieren.

Kurz: Wer auch immer an der Spitze der nächsten Regierung sein wird: Nicht das Volk hat ihn gewählt.

Eine Demokratie haben wir hier bestimmt nicht. Was wir haben, ist ein Staat, der Unmengen von materieller und immaterieller Unterstützung von den USA und von Europa erhält. Ohne diese Unterstützung gäbe es diesen Staat schon längst nicht mehr, jedenfalls nicht in seiner grotesken Form. Und erst wenn wir uns von dieser "Hilfe" befreien werden, können wir hier einen demokratischen Staat aufbauen, der Teil des arabischen Nahen Ostens sein wird.

Siehe auch, was ich zu den Wahlen 2013 damals schrieb:

Knessetwahlen 2013