Eine neue Strategie

für die Linke in der Frage Israel/Palästina

Ich behaupte, dass die Konzentration auf die Situation in der Westbank und dem Gazastreifen nicht nur falsch, sondern auch gefährlich ist.

Erinnern wir uns: Bis zum Beginn der ersten Intifada im Dezember 1987 nahm kaum jemand das revolutionäre Potenzial der palästinensischen Bevölkerung in den genannten Gebieten wahr. Die PLO war eine Organisation der Flüchtlinge mit Sitz in Jordanien, dann Libanon, dann Tunesien, der ägyptisch-israelische Friedensvertrag kam einem Verrat an den Palästinensern in den Besetzten Gebieten gleich. Diese beiden Tatsachen sind mit ein Grund für den Ausbruch dieser Intifada 1987, die schlagartig die Westbank und den Gazastreifen ins Zentrum des Bewusstseins schleuderten. Seither herrscht immer mehr ein Diskurs vor, der davon ausgeht, dass die sogenannte "Zwei-Staaten-Lösung" das palästinensische Problem lösen könne.

Nie hatte das israelische Establishment vor, die Uno-Resolution vom 29.11.1947 in diesem Sinn umzusetzen, am allerwenigsten als Rabin und Peres den halbtoten Arafat auf den Thron hievten, damit er nicht sein, nein ihr Reich, verwalte.

Es leben in den Grenzen von 1949 mehr als acht Millionen Menschen, von denen die allermeisten unterdrückt und erniedrigt werden. Der israelische Staat hat es fertiggebracht, nicht nur im Bewusstsein seiner Bürger und Bürgerinnen, sondern auch im Bewusstsein der Palästinenser und der gesamten Weltöffentlichkeit eine Unterscheidung, eine Gegenüberstellung der verschiedenen Gruppen zu bilden, die alle von diesem menschenverachtenden Regime geknebelt werden. Die militärische Situation Mitte Juni 1967 war nicht anders als 1949. Wieder hatte das israelische Militär Gebiete erobert und Menschen verjagt, aber diesmal entschied man sich für eine andere politische Umsetzung dieses Ausgangs. Spätestens mit Ausbruch der Intifada 1987 stand für alle Welt klar, und vor allem für die Linke in Europa: Es gibt Palästinenser, und es gibt Israeli. Die Palästinenser sind unterdrückt, folglich sind die Israeli die Unterdrücker. Das geht so weit, dass die Palästinenser mit israelischem Pass bei Vielen in der arabischen Welt als Juden gelten, und zwar nicht in dieser gutmeinenden Bedeutung, dass heute der Palästinenser diese jüdischen Augen des Verfolgten habe, sondern in der Bedeutung des Unterdrückers, des Privilegierten. Ist jeder Privilegierter ein Unterdrücker?

Mit dem Ende des Zweiten Weltkrieg gab es nur einen Staat, der den Judenstempel praktizierte: die UdSSR. In der UdSSR war dies die Logik der Stalinschen Definition der Nation, eine interessante Angelegenheit, die aber nicht hierher gehört. Dann, seit 1948, gab es noch einen zweiten, und heute, nach der Auflösung der UdSSR, ist er der einzige Staat, der seine Bürger und Bürgerinnen zu Juden stempelt: Israel. Seit Jahrzehnten schafft es dieser Staat, diesen seinen Bürgern und der westlichen Welt, die den Nazismus besiegt hat, und am meisten den Deutschen, zu verkaufen, dass dieser Stempel zum Vorteil derer sei, die ihn erhalten. Ist dieser Judenstempel tatsächlich ein Privileg?

Die Briten sind an Vielem schuld, aber mein Vater hat eine palästinensische Identitätskarte aus der Mandatszeit, und da steht wenigstens nicht drin, dass er Jude ist. Israel ist seit langem das gefährlichste Land für Juden. Nirgendwo sonst in der Welt werden so viele Juden umgebracht, weil sie Juden sind. Und das hat nichts mit dem Antisemitismus zu tun, der während Hunderten von Jahren in Europa gepflegt wurde, sondern hier werden Juden von Palästinensern als vermeintliche Unterdrücker umgebracht.

Statistisch gesehen geht es "den Israelis" besser als "den Palästinensern". Aber ist die Situation eines Bonzen aus Ramallah, ohne volle politische Rechte, tatsächlich soviel schlechter als diejenige von Millionen Israelis, die zwar zur Urne gehen dürfen und gezwungen werden, Militärdienst zu machen, die theoretisch das Recht haben, vor Gericht gehört zu werden usw.?

Das israelische "divide et impera" ist ein ausgeklügeltes Labyrinth, das eine rassistische Abgrenzung ermöglicht und eine breite Solidarisierung gegen dieses System verhindert, dessen raison d'être nur noch ist, ein Instrument der reichsten Familien zu sein, um noch mehr Milliarden zu machen. Israelis werden gegen Palästinenser und gegen Wanderarbeiter gehetzt, Drusen gegen Araber abgegrenzt, die Palästinenser gegen die Wanderarbeiter, die Juden gegen die Beduinen, die Schwarzen gegen die Weißen, die Braunen gegen die Schwarzen….

Am traurigsten war es für mich, äthiopischen Kindern zuzuhören, die ihre Hautfarbe vergleichen. Derjenige, der ein bisschen hellere Pigmente hatte, fühlte sich besser, als ein anderer mit dunkleren.

Die Linke war während Jahrzehnten gefangen in einer leninistischen Auffassung des anti-imperialistischen Kampfes. Der Imperialismus ist immer noch zu bekämpfen, insbesondere hier (da täuscht sich Genosse Gysi leider), aber nicht mit der Prämisse, das unterdrückte Volk gegen das Unterdrückervolk aufzuhetzen. Ich weiß nicht, ob es ein Unterdrückervolk irgendwo gibt oder gegeben hat, hier gibt es das nicht. Es gibt ein Regime, das Millionen von Menschen einen Stempel gegeben hat und sie zu Privilegierten gemacht hat, aber sie hungern lässt, sie aus den Häusern schmeißt, ihnen das Land wegnimmt, und die Arbeit und die Menschen in den Krankenhäusern sterben lässt, sie verdummt mit einer Kultur, über die ich mich als Kulturschaffender schäme und sie an den Säbel kettet, mit dem sie auf Andere einhauen sollen.

Ist jeder Privilegierter ein Unterdrücker?

Derjenige, der nicht bis zum Kinn, sondern nur bis zum Nabel in der Scheisse sitzt, hat ein viel besseres Leben. Er kann den Kopf drehen, er kann frei atmen, er kann sogar seine Arme bewegen! Er kann tatsächlich mit seinen Armen rudern und sogar, wenn er Glück hat, einem armen Teufel, der bis zum Kinn in der Scheisse sitzt, eine runterhauen, wenn dieser genug nahe ist. Macht ihn eine solche Tat zum Unterdrücker?

Ich glaube, es ist falsch zu versuchen, diese Frage zu beantworten. Viel wichtiger ist die Frage: Wie schaffen wir es, dieses Regime in den Mülleimer zu schmeißen. Denn wenn wir diesem Regime nicht an den Kragen gehen, gibt es auch keine Befreiung für die Palästinenser. Das ist der Fluch, der uns Molotow mitgegeben hat, seit 1947: die Zwei-Staaten-Lösung. Die Illusion, dass dieses Regime einen palästinensischen Staat zulassen würde. Die zionistische Hegemonie wird immer erhalten bleiben, das ist jedenfalls das Ziel. In diesem Rahmen kann es bestenfalls um ein Bantustan-System gehen. Oder zum Beispiel einen arabischen Minister, ausgerechnet in der Regierung von Sharon, der der schlimmste Kulturminister war, den es hier jemals gegeben hat.

Das Leid der Menschen in Gaza und in Balata ist ohne Zweifel grenzenlos! Und es ist größer. Das stimmt. Doch wer ewig immer nur von ihrem Leid spricht und nicht auch vom Leid der Arbeiter im Süden von Tel-Aviv, vom Leid der Beduinen, vom Leid der Prekärarbeiter, vom Leid der Sozialarbeiter, und ja, auch vom Leid der Lehrer und Ärzte!, der vergisst damit auch all die Millionen Flüchtlinge im Libanon und in Syrien und Jordanien und überall, und spielt dem Regime in seiner Taktik in die Hände, über Jahre und Jahrzehnte hinweg dieses Gespenst von einem palästinensischen Staat aufrechtzuerhalten, damit sich nichts tatsächlich verändere.

Die Geschichte der Klassenkämpfe zeigt, seit Jahrtausenden, dass nur Solidarität, nur eine Verbindung der verschiedenen Unterdrückten, zu einer Änderung führen kann. Dazu müssen auch solche einbezogen werden, die nicht auf der untersten Stufe der Unterdrückung stehen, sondern höher. Zusammen! Der drusische Soldat zusammen mit dem Flüchtling in Deheische, denn sie sind beide unterdrückt. Die Sozialarbeiterin zusammen mit dem Drogenabhängigen, denn sie sind beide unterdrückt, der rumänische Bauarbeiter zusammen mit dem palästinensischen, denn sie sind beide unterdrückt.

Seit zwei Jahren bin ich Mitglied einer Bewegung, die einen neuen linken Ansatz in die Politik bringt, eine Bewegung, die verschiedene Kämpfe verbindet, die die neue Gewerkschaftsbewegung "Macht den Arbeitern" gegen die Histadrut unterstützt.

Ich rufe Euch Linke in Deutschland auf, die Augen zu öffnen und die Terminologie zu ändern! Es geht nicht um Israel vs. Palästina! Seit dem 1. Mai streiken die Arbeiter der Chemie-Werke im Golf von Haifa. Dies ist ein wichtiger Streik, und die Histadrut hat sich gegen sie gestellt, weil sie sich der neuen Gewerkschaft "Macht den Arbeitern" angeschlossen haben. Einer der wichtigsten Siege dieser neuen Gewerkschaft gegen die unbegrabene Leiche "Histadrut". Wollt Ihr wissen, ob diese Arbeiter arabisch sprechen oder hebräisch, oder russisch? Warum? Warum ist das wichtig?

Ein Teil der palästinensischen Linken hat die Notwendigkeit einer neuen Strategie erkannt: Am ersten Wochenende im Monat Mai fand in Hebron ein Kongress der Linken statt, zu dem die Linke in Hebron die Bewegung Tarabut eingeladen hat. An diesem Kongress wurde u.a. der Aufruf "Ruch Jedida" vorgelesen.

Wer weitere Beispiele haben will, den verweise ich auf "Noch ein Dunam, und noch ein Dunam".

Eine Änderung der Sichtweise, weg von alten Begriffen wie "Existenzrecht Israels" und "Vorhut der Revolution", ist die einzige Möglichkeit für eine echte Linke, einen neuen Nahen Osten zu unterstützen. Und ich glaube sogar, dass dann die jetzige Auseinandersetzung in DIE LINKE über Israel/Palästina, zusammen mit BDS-Frage, pro-Israel vs. Pro-Palästina irrelevant wird. Dann ist es klar: links sein bedeutet anti-kapitalistisch, anti-imperialistisch. Ob nun der Grossvater des Multi-Milliardären im KZ war (als Opfer, als Kapo oder als Kommandant) oder aus seinem Dorf vertrieben wurde, ist egal. Wir wollen ja auch gar keinen persönlichen Terror, wir wollen eine gerechte Gesellschaft! Ich rufe Euch auf, diese neue Art von Solidarität zu unterstützen, die wir anstreben, diesen Bund der Unterdrückten, die alle ausserhalb der enggesteckten "Demokratie" um Anerkennung und Menschenrechte kämpfen, diejenigen mit Judenstempel und die andern ohne.

Uri Shani, Mai 2011

Uri Shani ist Mitglied des Koordinationskomitees von Tarabut, einer neuen politischen Bewegung, deren Ziel die Entkolonisierung von Israel ist: www.tarabut.info Aber das hier geschriebene ist nicht der offizielle Standpunkt von Tarabut, in Tarabut gibt es verschiedene Meinungen.