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Knessetwahlen 2013

Obschon diese Wahlen und auch ihr Ausgang auf den ersten Blick sehr langweilig sind, gibt es doch einiges dazu zu sagen. In diesem hochtechnologisierten Staat schafft es das Innenministerium nicht, seinen Bürgern die Wahlscheine zu schicken, es gibt Parteien ohne Wahlplattform, in der Wahlkampagne wird dem Bürger von seitens der Regierungspartei einfach gar nichts angeboten, nur Einschüchterung und Hasstiraden in alle Richtungen. Netanjahu hat sich den Wahltermin gut ausgesucht. Zu Beginn versuchte er noch zu verheimlichen, dass die Staatskasse im Defizit von 40 Milliarden NIS (etwa 9 Milliarden Euro) steckt, aber es war von Anfang an klar, dass er das Budget nicht hätte durchboxen können.

Aber bevor ich in die Einzelheiten gehe, möchte ich Assaf Even-Chen das Wort geben, gekürzt, auf Facebook gestern Montag, dem 21.1. verbreitet:

Guten Abend!

Der morgige Tag, der 22.1.2013, wird u.a. als derjenige Tag in die Geschichte Israels eingehen, an dem zum ersten Male illegale und illegitime Wahlen stattfanden. Jede Regierung, die nach diesem Tag regieren wird, wird illegitim sein.

Netanjahu hat, wie Ihr Euch alle erinnert, im Oktober in einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Wahlen vorgeschoben werden. Aber in Israel hat der Premierminister das Recht nicht, das Parlament aufzulösen. Das Recht dazu gibt es nur in sehr dunklen Diktaturen. Der Staatspräsident hätte alle Parteien zu sich rufen müssen, um zu prüfen, ob eine andere Regierung möglich wäre, denn was Netanjahu machte, war – Rücktritt. Warum er das nicht gemacht hat, ist nicht klar.

Die Regierung hat daraufhin das Parlament aufgelöst, ohne Begründung. Warum haben so viele Parteien zugestimmt? Die Regierung hat die Pflicht, dem Parlament ein Budget vorzulegen. Es gibt im Gesetz keine Ausrede dafür, dass die Regierung dies nicht machte. Während vielen Wochen war ich in Kontakt mit vielen Institutionen, Journalisten, Politikern, zu diesem Thema. Als "Zwischenlösung" hat das Finanzministerium in das Defizit des Staates Einblick gegeben.

Die Wahlen wurden nicht zufällig auf den 22.1. gesetzt, einen Tag nach Einsetzung des amerikanischen Präsidenten. Im November fand ein Krieg in Israel statt. Auch dieser Krieg war illegitim nach israelischem Gesetz. Er wurde nicht angekündigt, und die Regierung hat in keiner Sitzung diesen Krieg beschlossen. Viele der schlimmen Vergehen in diesem Krieg sind noch unbekannt. Der Ausnahmezustand in Israel, der seit 1948 herrscht, wurde benutzt, um ökonomische Interessen in nie gehabtem Umfang zu vertreten. Morgen beginnen auf verschiedenen Ebenen die Amerikaner, das iranische, das syrische und das palästinensische Problem anzupacken.

In diesem Wahlkampf waren wir Zeugen von Umfragefälschungen wie nie zuvor. Das Gesetz gibt vor, wie diese Umfragen dargestellt werden müssen. Weder Zeitungen, noch Radio, noch Fernsehen befolgten diese Gesetze. Alles, um die regierende Hegemonie zu schützen.

Viele Kandidaten gaben nicht bekannt, wer sie bezahlt hat.

Igal Amir, der Mörder von Rabin, unterstützt das "jüdische Heim" [ehemals "Mafdal", aber sehr viel extrem rechter. U.S.]. Gegen Zippi Livni wurden Morddrohungen ausgesprochen, auf ihrer Wohnungstür stand am Sonntag morgen "Igal Amir hatte recht", und dies weil sie sich für eine Regelung des Nahostkonflikts einsetzt. Ich werde der Arbeitspartei nicht verzeihen, dass sie dazu geschwiegen hat. Auch andere Parteien hätten sich äußern müssen. Aber Jechimowitsch, die auf Rabins Stuhl sitzt und die dessen Bild von der Wand nahm, ihr Schweigen ist das schlimmste.

Alles ist erlaubt. Der Machtkampf hat allen den Kopf verdreht. Erst gestern Sonntag hat der Richter Rubinstein eine Pressekonferenz des Premierministers unterbunden, den sie hätte gegen die Gesetze des Wahlkampfes verstoßen.

Zu Beginn habe ich bekanntgegeben, dass ich bei diesen Wahlen nicht mitmache. Aber vor einer Woche habe ich meine Meinung geändert. Denn die Opposition muss unbedingt gestärkt werden. Aber ich hoffe, dass die Bürger aufwachen und sehen, dass man sie hintergangen hat. Und dass sie ihre Stimme erheben werden.

Leider waren wir Zeugen eines völlig irrelevanten Wahlkampfes. Nur persönliche und wirtschaftliche Interessen waren hier im Spiel. Viele fragten mich, welche Partei ich unterstütze. Ich möchte dies hier nicht publik machen. Ich gehöre keiner Partei an, aber ich empfehle allen, ihre Stimme für eine der Oppositionsparteien zu geben.

Ich möchte mit den Worten des Liedes enden, das mit dem Blut von Itzchak Rabin verschmiert wurde: "Lasst die Sonne scheinen, den Morgen erhellen. Die erlesenste aller Gebete wird uns Tote nicht erwecken. Sagt nicht: 'Es wird ein Tag kommen.' Bringt ihn! Denn es ist kein Traum, und zu allen Orten und Plätzen bringt ihn, den Frieden!"

Assaf Even-Chen ist ein Rechtsanwalt, der unter anderem Angeklagte aus der Protestbewegung vom Sommer 2011 vor Gericht verteidigte.

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Dem ist eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Bis jetzt sieht es so aus, dass die Wahlbeteiligung dieses Mal höher liegt als vor vier Jahren. In den vier Wahlen des ersten Jahrzehntes dieses Jahrhunderts, also 2001, 2003, 2006 und 2009, war die Wahlbeteiligung die niedrigste seit der Staatsgründung. Nun ist sie wieder gestiegen, wird 70% und vielleicht sogar 75% übersteigen.

Aber wir sollten nicht vergessen, dass auch heute wieder eine Familie aus ihrer Sozialwohnung geschmissen wurde, dass auch heute wieder ein Haus in Galiläa gesprengt wurde, weil es keine Baubewilligung hatte, die es auch nie erhalten hätte. Auch heute, am 22.1., sind israelische Soldaten in palästinensische Dörfer und Städte in der Westbank eingedrungen, haben Menschen verschleppt, unter anderem zwei Kinder. Auch heute haben israelische Siedler Olivenbäume in Al-Khader in der Nähe von Bethlehem gefällt. Heute, am Dienstag dem 22.1. ist Ashraf Masalma, 29-jährig, gestorben. Er war im israelischen Gefängnis und wurde im November freigelassen, aber er hat die Haft nur um zwei Monate überlebt.

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